"Egal, wie es ausgeht..." Robert Habeck auf dem Landesparteitag 2015

09.05.2015

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Egal, wie es ausgeht….

 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

als ich in Freiburg studierte, kaufte ich bei einem der Buchstände an der Uni ein kleines Büchlein. Es hieß „Briefe an Olga“ und war von Vaclav Havel. Diese Briefe hat Havel als politischer Häftling an seine Frau geschrieben. Es sind Briefe über die Identität und Existenz als politischer Mensch.

Ich bin dieses Buch nie wieder wirklich losgeworden.

Als für mich Politik zum Beruf wurde, 2009 als Fraktionsvorsitzender, hängte ich an meine Bürotür ein Zitat von Havel: „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

dieser Tag ist ziemlich ungewöhnlich. Sein Zustandekommen, seine Emotion, sein Risiko, seine mögliche Kraft. Und ich habe keine Ahnung, ob das, was ich in den letzten Tagen gesagt, getan und angestoßen habe, gut ausgeht.

Ich weiß, dass ich vielen Leuten damit Scherereien verursacht habe.

Ich weiß, dass viele von Euch meine Entscheidung überrascht und sicher auch einige von Euch enttäuscht hat.

Ich weiß, dass einige sie für Kamikaze, für verantwortungslos, ja parteischädigend, egoistisch oder naiv und riskant oder alles zusammen halten.

Und einen Teil davon kann ich gar nicht ausschließen.

Ist die Kandidatur naiv? Vielleicht.

Riskant? Sicherlich.

Egoistisch ? – Ich bilde mir ein, nicht. Aber natürlich sieht man seinen eigenen blinden Fleck schwer.

Und verantwortungslos und parteischädigend? Nun, es hängt vom Begriff unserer Partei ab und dem Selbstverständnis von uns Grünen, ob das zutrifft oder nicht.

Und seit gestern – ich war in Berlin und habe mit Cem und Katrin und Toni und Simone gesprochen, mit dem Parteirat, mit den anderen Ministern – glaube ich, dass wir die Chance haben, aus dieser Situation etwas zu schaffen, das die Partei noch weiter nach vorne bringt. Cems Reaktion auf meine Entscheidung jedenfalls war großartig und stilbildend. Wenn das der Geist bleibt, dann ist das ein echtes Ausrufezeichen. Wenn wir Zugewandtheit und Positivität durchhalten, dann können wir zeigen, wie wir Grünen einen Unterschied machen in Fairness und offenem Umgang. Und das hat unseren Landesverband ja immer ausgezeichnet, das offene Visier, der sportliche Umgang. Schon allein dafür hätte es sich gelohnt.

Und ja, es gibt am fernen Horizont die mögliche Konkurrenz zu Konstantin. Konstantin macht ein einen phantastischen Job in Berlin! Er ist die Pein der großen Koalition. Und falls unsere Freundschaft durch meine Bewerbung Schlagseite bekommt, wäre das wirklich schlimm. Aber ich glaube, ja eigentlich bin ich mir sicher, dass wir das hinkriegen. Es geht ja noch so viel Zeit ins Land, so viele Wahlen sind noch zu gewinnen. Die Urwahl, die Landtagswahl, eine mögliche Regierungsbildung – und dann erst stellen wir die Bundestagsliste auf. Ich sage Euch, dass meine Kandidatur nicht gegen Menschen gerichtet ist und ich alles dafür tun werde, dass Fairness und Freundschaft einen Raum behalten. Im Übrigen, wenn das so weiter geht, dann sollte Konsti der nächste Präsident des BND werden! Es muss doch mal einer mit Sinn und Verstand und einem klaren Rechtsempfinden auf die Schlapphüte aufpassen.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

ich selbst habe lange gebraucht, um diese Entscheidung zu treffen, musste hin und her überlegen, was sie bedeutet – für uns, für die Landesregierung, für den Bundesverband, für mich, für meine Familie – und mir ist völlig klar, dass sie Auswirkungen auf andere hat, auf Menschen, die mir ihr Vertrauen gegeben haben, auf Freunde, die sich dadurch provoziert fühlen, auf die Arbeit, die wir begonnen haben, auf die Kollegen in der Landesregierung.

Ich erwarte von keinem, dass er das gut findet.

Und ja, erneut für eine Amtszeit hier in Schleswig-Holstein zu kandidieren, wäre auch für mich der leichtere Weg. Es wäre der sicherere Weg. Und ich weiß nicht, ob ich je wieder in einem politischen Job so glücklich sein werde, wie in diesem. Mir ist klar, dass ich ein Angebot mache, das die Partei vielleicht gar nicht annehmen will. Aber Hoffnung ist eben auch die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht. Der Sinn, warum wir bei den Grünen sind, ist doch, dass wir uns einmischen wollen, dass wir versuchen, Alternativen herzustellen. Und Alternativen entstehen nicht von allein, sondern indem man sie sucht und schafft. Politik fängt ja gerade eben erst da an, wo wir den Raum des vermeintlichen Sachzwangs und der vorgeblichen Notwendigkeit verlassen. Erst das eröffnet Möglichkeiten, Dinge anders zu sehen und Sachen anders zu machen.

Die Lehre aus unserer verlorenen Bundestagswahl kann doch nicht sein, jetzt Frau Merkel nachzueifern!

Debatten nicht zu führen!

Nur in statischen Machtformen zu denken! Alles taktisch durchzuspielen! Alternativlosigkeit als Credo – nein Danke! Es gibt Alternativen. Jedenfalls - so lange es Menschen gibt, die sie schaffen, so lange die Grünen eine Partei sind, die nicht zufrieden ist, die sich einmischt und den Streit um Meinungen einfordert.

Es ging uns doch immer auch darum, nicht nur die Macht zu erlangen, sondern die Machtmechanismen zu hinterfragen. Und ich glaube, das ist grad so nötig wie lange nicht mehr. Die grassierende Sprach- und Orientierungslosigkeit fordert uns als politische Individuen und als Partei heraus. Wir müssen sie überwinden!

Wir müssen thematisieren, was gerade los ist und Antworten auf das geben, was die Menschen umtreibt.

Mit Blick auf unsere Anträge morgen stellt sich zum Beispiel die Frage, warum die Debatte über die Landwirtschaft eigentlich so heftig geführt wird und so viele Menschen umtreibt? Schweinen wird ja nicht erst seit gestern der Schwanz abgeschnitten und die Nitratwerte sind seit 50 Jahren zu hoch. Erstmal zeigt diese Debatte, dass wir zur Empathie am Leiden anderer fähig sind und dass es bei vielen Menschen ein waches Gespür dafür gibt, wenn etwas nicht richtig ist.

Das ist eine wichtige Feststellung, eine die Hoffnung gibt. Denn offenbar ist eine Gesellschaft mehr und anderes als nur die Wachstumszahlen des BIP und die ökonomischen Prozesse. Wir sind empfindende Menschen und Freiheit und Würde bedeuten uns etwas.

Wenn das so ist, dann ist die Agrar-Debatte aber nur das Symptom einer ganz anderen. Nämlich der, nach der Frage, wie wir in Zukunft wirtschaften, leben und produzieren. Wir haben mal das BIP als Indikator für Wohlstand in Frage gestellt. Wir hatte Recht damit. „Viel“ und „Billig“ als ökonomisches Credo stößt an seine Grenzen. Wir registrieren den kulturellen Verlust von Bücherläden, Sportvereinen, kleine Theatern genauso wie den Verlust von Arten. Das Gefühl der Ausgesetztheit, der ewigen Konkurrenz im Privaten wie im Beruflichen wie im Schulischen erschwert immer mehr, dass Menschen sich einbinden und verpflichten lassen.

Spezialisierung, Digitalisierung, Flexibilisierung – alles fordert uns heraus. Dazu die Kriege, die Krisen, taumelnde Staaten.

Menschen reagieren immer öfter mit Rückzug. Wir stecken den Kopf in den Sand und hoffen, dass der Sturm vorbei geht. Aber die Agrardebatte zeigt, dass eine Gesellschaft mehr sein will, als nur durchgerechnet.

Ohne ethische Prinzipien sind wir keine Menschen.

Und es muss Aufgabe der Politik sein, für ein anderes Wachstums- und Wohlstandsmodell neue Mechanismen zu schaffen.

  • Ökologische Leistungen brauchen einen Preis, denn sie haben einen Wert.

  • Externe Kosten müssen internalisiert und bezahlt werden.

  • Wachstum bedeutet ökologische Transformation.

  • Freiheit bedeutet, Menschen auch mal in Ruhe zu lassen.

Energiewende, Agrarwende, Zeitpolitik - sie alle folgen einer Logik – dass sich Wohlstand auch in unseren Leben realisieren muss, nicht als dessen Gefährdung!

Fortschritt ist gut, technische Entwicklungen bieten uns viele Lösungen an – aber sie sind nicht aus sich selbst richtig. Sie brauchen die permanente Spiegelung im Raum des Politischen. Und eben die findet nicht statt. Zeit für die Grünen, sie einzufordern! Unsere Zeit! Lassen wir sie nicht verstreichen!

Aber damit endet die Debatte ja nicht. Wir sind ja nicht nur Ökos! Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich immer dringlicher. Sie ist eng mit dem Bedrohungsgefühl und der Unsicherheit verbunden. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer - das kann eine Gesellschaft nicht ewig aushalten. Deshalb ist es richtig, dass wir für Solidarität auf der Einnahmeseite stehen, wie heute im Antrag zur Erbschaftsteuer klargestellt.

Aber wir sollten uns nicht wie die klassische Linke allein mit höheren Transferleistungen auf der Auszahlungsseite begnügen, sondern für Zugänge sorgen, die ein selbstverwirklichtes Leben ermöglichen. Statt einer Allimentierungsgesellschaft streiten wir für eine Teilhabegesellschaft - orientiert am skandinavischen Sozialstaatsmodell. Das ist genau das, was wir hier schon umsetzen in unserer Regierung – so radikal wie pragmatisch.

Das ist unser grüner Stil!

Drittens: 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es in Deutschland wieder Flucht und Vertreibung.

Lange fiel es mir schwer, auf Deutschland stolz zu sein, aber wie Menschen allüberall auf Pegida und wie die alle heißen reagiert haben, spontan, groß und eindeutig, das ist grandios. Und oft ist Luise das bundespolitische Gesicht dieser offenen Gesellschaft. Und auch das macht mich stolz.

Aber wir dürfen hier nicht verharren. Es braucht jetzt harte Politikvorschläge, wie wir eine Welt der Migration organisieren. Es beginnt mit einem Einwanderungsgesetz und Humanitären Visa für die Menschen, die sonst elend im Mittelmeer ersaufen, und es endet mit der knallharten Frage, wie und zu welchem Preis wir Integration organisieren. Es darf eben auch kein Wegschauen vor den Problemen geben. All das setzt eine europäische Solidarität voraus, von der Lösung der Schuldenkrise bis zu einer gerechten Verteilung der Lasten und eine faire Chance für nachhaltiges, grünes Wachstum. Die Politikbereiche gehören zusammen, nicht gegeneinander ausgespielt. Und das hinzukriegen, wird unser Job sein!

Schließlich – und darauf schnürt es zusammen – brauchen wir einen neuen, linken, grünen Republikanismus. Rückzug angesichts der Unübersichtlichkeit und Krisen, ein neues deutsches Biedermeier - oder Kritik und Zuwendung zu den Problemen - an dieser Frage entscheidet sich, ob es einen politischen Aufbruch gibt oder Große Koalitionen auf ewig. Ich meine, für uns ist die Entscheidung klar und wir haben uns längst entschieden. Nur wenn einem etwas bedeutet, kümmert man sich und kritisiert man es. Phlegma und Rückzug heißt, dass man aufgegeben hat.

So lange wir in dieser Partei sind, müssen wir in Alternativen denken und sie schaffen.

„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“

In diesem Sinn habe ich mich erklärt und beworben.

Ich hoffe, ich ziehe in diese Auseinandersetzung mit Eurer Unterstützung, mit Eurem Votum, mit Eurer Hilfe, weil es unsere Werte und Ideen sind, die hier verhandelt werden. Vielleicht geht diese Kandidatur grandios schief. Dann hat sich die Partei bewusst anders entschieden. Aber auch das ist allemal besser, als ein bewusstloses Taumeln durch Rituale. Eine Partei braucht eine Wahl.

Demokratie braucht den Raum der Auseinandersetzung. In ihm können sich Profile und Programme entfalten.

Und zu Programm und Profil will ich meinen Beitrag leisten, gemeinsam mit anderen, nicht besserwisserisch oder naseweis, sondern gemeinsam mit unseren Leuten in Berlin und in den Ländern. Und ich glaube, dass wir Grüne in Schleswig-Holstein, mit dem, was wir machen und mit dem, wie wir es machen, mit unserer politischen Kultur, mit unserer besonderen Mischung aus Radikalität und Pragmatismus, einen eigenen Impuls setzen können.

Meine Bewerbung ist keine Entscheidung gegen Schleswig-Holstein!

Es ist genau umgekehrt. Sie ist vielmehr eine konsequente Fortsetzung unseres Weges, unseres Anspruchs, unserer Arbeit und vielleicht am Ende unseres Erfolgs. Haben uns Mut und Aufbruch und eine große Angriffslust nicht immer ausgezeichnet?

Haben wir die noch?

Wollen wir die noch?

Das ist die Frage. Es ist für mich – wie in Havels „Briefe an Olga“ - die Frage über die Identität und Existenz als politischer Mensch. Ich bin bereit, das volle Risiko zu suchen und auf mich zu nehmen.

Aber ich hoffe sehr, dass ich nicht alleine bereit bin, sondern es in Eurem Namen, in Eurem Sinn und Eurem Geist tue.

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