Kleiner Parteitag am 30. November in Kiel

Landesvorsitzende Ruth Kastner

Am Samstag, den 30. 11. 2013 trafen sich die schleswig-holsteinischen GRÜNEN im Wissenschaftspark in Kiel zu einem Kleinen Parteitag.

Es wurden eine Vielzahl Beschlüsse zu den unterschiedlichsten Themen befasst und Jan Philipp Albrecht (MdEP) erhielt mit großer Mehrheit (25 von 28 Stimmen) ein Votum der GRÜNEN in Schleswig-Holstein für die Aufstellung der Liste zur Europawahl.

 

 

Beschlüsse (vorläufig):

***

Einladung und Tagesordnung:

Europawahl 2014

Anträge:

 

Nachrichten

01.12.2013 Beschluss

Für ein starkes Uniklinikum als Maximalversorger in öffentlicher Hand

Schleswig-Holstein braucht ein starkes und leistungsfähiges Uniklinikum. Der Abbau des Sanierungsstaus ist überfällig, der bereits 2012 eingeleitete wettbewerblichen Dialog ist ein gutes Verfahren, um potentielle Investoren für Investitionen zu finden. Mehr»

30.11.2013 Beschluss

Resolution: Erhalt der Geburtshilfe auf der Insel Sylt

„Am 31. Dezember 2013 endet die Möglichkeit, Geburten auf Sylt durchzuführen. Die Asklepios Nordseeklinik beabsichtigt den Versorgungsauftrag „Durchführung der Geburtshilfe auf Sylt“ an das Land Schleswig-Holstein zurückzugeben. Mehr»

30.11.2013 Beschluss

Für die zeitnahe Anhebung des Erdöl- und Erdgasförderzinses

Der Grüne Parteitag spricht sich dafür aus, die Erdölförderung angemessen zu besteuern, um den schonenden Umgang mit Ressourcen sicher zu stellen. Mehr»

30.11.2013 Beschluss

Unsere Wälder schützen!

Unsere Wälder erfüllen verschiedene Aufgaben:

Sie bieten Tieren und Pflanzen einen Lebensraum, Menschen einen Erholungsraum, speichern Kohlenstoff, reinigen Luft und Wasser und sind wichtiger Rohstofflieferant. Mehr»

30.11.2013 Beschluss

Brücken bauen

Der Kleine Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein begrüßt ausdrücklich alle Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das 25. Jahr der deutsch-deutschen Grenzöffnung zu einem erlebbaren Jubiläumsjahr für die Region zwischen Ostsee und Elbe zu machen. Mehr»

30.11.2013 Beschluss

Für einen zukunftssicheren Strommarkt

Der Parteitag fordert den Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, einen Beratungsprozess mit der Wirtschaft, der Fachwelt und der Zivilgesellschaft zu beginnen, um eine politische Handlungsvision für einen zukunftssicheren Strommarkt zu erarbeiten.

30.11.2013 Beschluss

EEG repowern!

2011 hat Deutschland ein zweites Mal beschlossen, aus der riskanten Atomenergie auszusteigen. Ohne den jahrzehntelangen Einsatz der Zivilgesellschaft und von Bündnis 90/Die Grünen wäre das nicht denkbar gewesen. Da Deutschland gleichzeitig auch engagierten Klimaschutz betreiben will und muss, hat die Bundesregierung 2011 auch beschlossen, die Energieeffizienz deutlich zu steigern und den Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) weiter voranzutreiben. Mehr»

30.11.2013 Beschluss

Fortentwicklung der Suchtmittelpolitik in SH

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein soll sich für die Fortentwicklung der Suchtmittelpolitik einsetzen: Neben der zielgerichteten primären Prävention haben wir ein besonderes Augenmerk auf die Betroffenen gelegt, die von den bisherigen Maßnahmen nur unzureichend profitieren. Mehr»

30.11.2013 Beschluss

Gegen massenhafte Überwachung. Grundrechte schützen - Rechtsstaatlichkeit bewahren

Seit Anfang Juni 2013, also nunmehr über fünf Monaten, werden insbesondere aufgrund der Veröffentlichungen des Whistleblowers Edward Snowden immer neue Einzelheiten zum Ausmaß der Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch verschiedene Geheimdienste bekannt. Mehr»

30.11.2013 Beschluss

Grün arbeitet. Grün wirkt. Grün übernimmt Verantwortung für morgen.

Wir GRÜNE übernehmen seit eineinhalb Jahren politische Verantwortung in Schleswig-Holstein. Durch unseren Koalitionsvertrag, die Landtagsfraktion und besonders durch die beiden Schlüsselressorts bestimmen wir den politischen Kurs von Schleswig-Holstein mit. Mehr»

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