Asylpaket II ablehnen

30.01.2016 Beschluss

Der Parteitag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein lehnt die gestern von den Spitzen der Großen Koalition in Berlin gefundene Einigung zu  Asylpaket II ab.

Der Gesetzentwurf sieht erhebliche Verschärfungen des geltenden – und gerade erst geänderten – Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor. Statt sich um eine schnelle Integration der Flüchtlinge zu bemühen, konzentriert sich die Große Koalition auf die Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden. Die Regelungen sind zudem völlig ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim BAMF zu beheben und die Asylverfahren zu beschleunigen. Im Wesentlichen plant die Koalition folgende Verschärfungen:

  • Die Verschärfung beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten: So wird eine generelle Wartefrist von zwei Jahren eingeführt, bevor ein Familiennachzug beantragt werden kann.
     
  • Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf die Länder: Marokko, Algerien und Tunesien
     
  • Die Einführung einer Eigenbeteiligung der Asylbewerber*innen von 10 Euro für die Teilnahme an einem Integrationskurs
     
  • Abschiebungen trotz lebensbedrohlicher Erkrankungen
     
  • Einrichtung von „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“, in denen für bestimmte Gruppen von Asylsuchenden beschleunigte Verfahren durchgeführt werden sollen
     
  • Ausschluss vom Asylverfahren bei Nichtbetreiben des Verfahrens

 

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein beschließt:

  1. Jegliche Einschränkungen beim Familiennachzug lehnen wir ab. Die geplanten Einschränkungen bedeuten, dass Familien de facto auf Jahre getrennt werden. Dies ist mit dem Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 GG) und Art. 8 EMRK  nicht vereinbar. Die Einschränkungen sind nicht nur integrationsfeindlich, sondern sorgen dafür, dass die Angehörigen, vor Allem Frauen und Kinder, entweder akuten Gefahren im Herkunftsland ausgesetzt oder gezwungen sind, gefährliche Fluchtwege über das Mittelmeer zu wagen.
     
  2. Die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als  „sichere“ Herkunftsländer lehnen wir ab. Zwar ist noch unklar ob die Einstufung Teil des Gesetzentwurfes wird, das Bundesverfassungsgericht verlangt aber klar und eindeutig: "Für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat muss Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen" (BVerfGE 94, 115). Dies ist in diesen drei Ländern nicht gegeben. In Marokko steht Homosexualität unter Strafe und aus allen drei oben genannten Ländern haben wir zahlreiche Berichte über gravierende Verstöße gegen die Pressefreiheit, die Meinung- und Versammlungsfreiheit.
     
  3. Eine Eigenbeteiligung für die Teilnahme an Integrationskursen ist abzulehnen. Asylbewerber sollen nun 10 Euro Eigenbeteiligung für die Teilnahme am Integrationskurs zahlen. Die Summe soll vom monatlichen AsylBlG einbehalten werden. Es gibt aber nur wenige Plätze für diese Kurse und es dürfen derzeit auch nur Staatsangehörige aus Syrien, dem Irak, Iran und Eritrea an diesen Kursen teilnehmen, wenn sie eine gute Bleibeperspektive haben. Der Spracherwerb ist unverzichtbar für die Integration von Menschen. Es ist skandalös, Flüchtlinge für eine Leistung bezahlen zu lassen, die sie nicht in Anspruch nehmen können und die ganz klar in den finanziellen Aufgabenbereich des Staates fallen. Die mit der Eigenbeteiligung verbundene Bürokratie ist absurd und wird die derzeitige Auslastung in unseren Behörden weiter verschlimmern.
     
  4. Die Verschärfungen beim Abschiebungsschutz aus Gründen der physischen oder psychischen Gesundheit ist weder nachvollziehbar, noch akzeptabel. Die Nichtberücksichtigung einer Erkrankung, die sehr schwer, aber noch nicht lebensbedrohlich ist, kann mit dem Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit nicht vereinbart werden.
     
  5. Die Einrichtung von „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“, unter anderem für Personen aus „sicheren Herkunftsländern“ sowie Folgeantragstellern führt dazu, dass abgelehnte Asylsuchende innerhalb von einer Woche gegen eine Abschiebung klagen und einen Eilantrag stellen müssen. Sie unterliegen der Residenzpflicht auf den Landkreis, d.h. das Aufsuchen von Anwälten und/oder Asylverfahrensberatungsstellen ist häufig nicht möglich. Ein seriöser Rechtsschutz in der kurzen Zeit von einer Woche, ist nahezu unmöglich. Um die Rechtschutzgarantie aber ansatzweise sicherzustellen, muss in den „besonderen Aufnahmereinrichtungen“ der Zugang zu unabhängiger verfahrensrechtlicher Beratung und anwaltlicher Vertretung verpflichtend vorgesehen sein.
     
  6. Ein kompletter Ausschluss vom Asylverfahren wenn einem Asylsuchenden vorgeworfen werden kann, sein Asylverfahren nicht mitzubetreiben, verstößt nicht nur gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, sondern ist auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die vor Abschiebung in den Folterstaat absolut schützt, und der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar und somit abzulehnen. Nahezu jedes fluchttypische Geschehen kann von der Behörde als fehlende Mitwirkung gedeutet werden. (Verstöße gegen die Residenzpflicht, fehlende Dokumente). Die Folge dürfte eine nahezu willkürliche Entscheidungspraxis sein und daraus resultierend eine uferlose Anzahl von Klagen, die die Strukturen unseres Rechtssystems massiv belasten würden.
     
  7. Sollte das Asylpaket II zustimmungspflichtig werden, fordern wir die Landesregierung auf, es im Bundesrat abzulehnen. Sollten die sicheren Herkunftsländer Teil eines weiteren Gesetzespakets werden, werden wir als Partei das dann vorliegende Gesetz erneut beraten.
Abgelegt in:
Labels

Kommentar hinzufügen

Anmelden um Kommentare zu schreiben
Weiter