Plastikfrei - Für saubere Meere und Gewässer!

05.07.2015 Beschluss

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung dazu auf, eine Strategie zur weitreichenden Reduzierung von Plastikprodukten und damit zum Schutz unserer marinen Umwelt zu erarbeiten. Dazu möge die Bundesregierung:

  • Die Forschung zu umweltverträglichen Ersatzstoffen für Mikroplastik vorantreiben;
  • Sich für die Formulierung von wissenschaftlichen Standards zur Erforschung der Eintragswege, der Eintragsmengen, der Konzentration und der Folgen von (Mikro-)Plastik in Gewässern einsetzen;
  • Den Einsatz von primärem Mikroplastik vor allem in Endverbraucherprodukten wie Kosmetika, verbieten, da die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie marine Lebewesen und Ökosysteme bislang nicht hinreichend erforscht sind;
  • Im Rahmen der schnellen und konkreten Umsetzung der EU-Richtlinie: „Packaging and packaging waste: reduction of the consumption of lightweight plastic carrier bags“ dünnwandige Plastiktüten verbieten und dickwandige mit einer Gebühr belegen;
  • Die von der EU-Richtlinie ausgenommenen Tüten aus konventionellem Plastik mit einer Wanddicke unter 0,15mm ebenfalls verbieten;
  • Einwegplastikflaschen (auch PET) verbieten und die Pfandgebühr für Mehrwegflaschen erhöhen, um höhere Umlaufzahlen zu erreichen;
  • Die Fishing for Litter Initiative an allen Häfen des Landes etablieren;
  • Möglichkeiten zur kostengünstigen Entsorgung von Öl und Winterlagerprodukten an den Häfen schaffen;
  • Strategien entwickeln, wie verlorengegangenes Fischereigerät wieder eingesammelt werden kann;
  • Die Forschung zu ökologisch verträglichen Fischereigeräten vorantreiben und den Einsatz dieser fördern;
  • Für die Entsorgung von sogenanntem „Bioplastik“ Strukturen schaffen;
  • Kampagnen zur Sensibilisierung der Konsumentinnen und Konsumenten entwickeln, die diesen die Folgen des Plastikmülls verdeutlichen.
  • Erarbeitung einer Strategie zur Einführung von Mehrwegsystemen zwecks Vermeidung von Einwegverpackungen in der Gastronomie - insbesondere zur Erwirkung eines Verbots von Airpop-Verpackungen (Styropor), die für die Aufbewahrung von Lebensmitteln genutzt werden.

Wir unterstützen die Landesregierung dabei, sich auf Bundesebene für die Erarbeitung einer solchen Strategie einzusetzen. Wir wollen auf Landesebene Projekte anstoßen und umsetzen, die den Schutz der Meere vor Plastikmüll zum Ziel haben. Wo es geht werden wir uns für die Erstellung einer umfassenden Strategie einsetzen und unterstützend mitwirken.

Wir begrüßen ausdrücklich die erfolgreiche Umsetzung des „Fishing for Litter“ durch den NABU in den Häfen des Landes und bitten die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Natur um die Ausarbeitung einer Antragsvorlage zur Teilnahme am „Fishing for Litter“, die GRÜNE MandatsträgerInnen in Kreisen und Gemeinden einbringen können,

Wir bitten die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Natur diese Antragsvorlage auf der nächsten Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie vorzustellen und eine überarbeitete Vorlage zur Einbringung auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz zu erstellen.

Des Weiteren verzichtet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein in zukünftigen Wahlkämpfen auf das Verteilen von sogenannten Give-Aways, die aus Kunststoffen produziert wurden, die nicht ökologisch abbaubar sind.

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